[bense.com] - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB, Haftung, Datenschutz

Stand 01.08.2016

Die AGB unseres Unternehmens als PDF-Dokument finden Sie hier.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Verträge, Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Hosting- sowie sonstiger Agenturleistungen zwischen der bense.com Verlagsgesellschaft für Digitales Publizieren mbH als Auftragnehmer und des Vertragspartners (im Weiteren als Kunde bezeichnet) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd. § 13 BGB.

Garantien, Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit immer einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien. Eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. An ein Angebot halten wir uns, wenn nicht abweichend angegeben, für 4 Wochen gebunden. Abbildungen und Angaben im Internet sowie in Katalogen und Prospekten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages bezeichnet sind. Änderungen der Produkte, Dienstleistungen und Dienste bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

Wir sind berechtigt, Dienstleistungen und Dienste nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuliefern bzw. zu erbringen.

3. Preise, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug

Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Zusatzleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Tagessätze, hilfsweise ist die übliche Vergütung geschuldet.

Die Vergütung für Hosting-Leistungen und Domainreservierungen sind für 12 Monate im Voraus zu leisten und werden bei Vertragsabschluss in Rechnung gestellt. Sollte keine Kündigung 1 Monat vor Ablauf der laufenden Periode vorliegen, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

Die im Vertrag ausgewiesenen Einmalkosten für Beratung und Realisierung, werden zu 50% bei Auftragserteilung berechnet. Die restlichen 50% und die ggf. zusätzlich anfallende Mehraufwände werden fällig zum Zeitpunkt der Abnahme und Freigabe der Website, spätestens jedoch 4 Wochen nach schriftlicher Übergabe des Projekts zur Durchsicht an den Kunden.

Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuholen oder von uns erbrachte Services einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware an uns oder an einen beauftragten Dritten herauszugeben.

Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug wird für jede nicht von uns zu vertretende Rücklastschrift als pauschalisierter Schadensersatz eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro erhoben. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Wir sind ferner berechtigt, sämtliche - auch gestundete Forderungen - sofort fällig zu stellen.

4. Lieferung, Gefahrenübergang, Annahme, Verzug

Die Lieferung erfolgt in der Regel durch Versand oder durch Zustellung per E-Mail. Die Erbringung von Online-Diensten erfolgt auf einem unserer Server oder auf dem Server eines von uns beauftragten Dienstanbieters.

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen sowie aller anderen uns gegen den Kunden zustehen Forderungen bleibt gelieferte Ware unser Eigentum.

Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Angegebene Lieferfristen sind „ca. Fristen“, sie stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Lieferfrist beginnt, sobald alle vereinbarten Mitwirkungspflichten seitens des Kunden erfüllt sind, insbesondere benötigte Zugangsdaten, Texte, Bilder, sonstige Unterlagen vorliegen und Freigaben erteilt sind. Sollte die vereinbarte Mitwirkung seitens des Kunden ausbleiben, sind wir berechtigt, 4 Wochen nach der schriftlichen Aufforderung die 2. Teilzahlung bzw. den Restbetrag des Vertrags und ggf. zusätzlich anfallende Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Sollte ein Liefertermin oder eine Lieferfrist nicht eingehalten werden können, werden wir den Kunden benachrichtigen und ihm einen neuen Liefertermin nennen. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist zur Lieferung von mindestens 4 Wochen setzt und innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt.

Ein Liefertermin oder eine Lieferfrist gilt nur dann als Fixgeschäft iSd. § 376 Abs. 1 HGB, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Es wird eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Frist das Produkt versandt oder die Bereitstellung des Services dem Kunden mitgeteilt ist.

Nimmt der Kunde die Produkte oder Dienste nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Im letzteren Falle können wir 25 % der Auftragssumme ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.

5. Mängelansprüche

Mängel werden von uns innerhalb der Nacherfüllungsfrist von 12 Monaten behoben. Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zunächst zu einer Beseitigung des Mangels berechtigt. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Nachfrist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Haftungsbeschränkung

Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf die Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. Soweit wir wegen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung darüber hinaus auf den anderthalbfachen Kaufpreis der betreffenden Ware bzw. bei Dienstleistungen auf die anderthalbfache Vergütung beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung auf den einfachen Jahreswert der Vergütung beschränkt.

Weitere Ansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für vertragliche und außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst eingetreten sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund diese haften. Sie gelten nicht für eine Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Gesundheit, Körper und groben Verschulden.

7. Zusätzliche Bedingungen für Software-Leistungen

Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software oder sonstige Lizenzen (z.B. Bilder) gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.

Bei Fremdsoftware und Fremdlizenzen, die von uns nur auf besonderen Wunsch des Kunden erworben werden, ist jede Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Wir treten insoweit unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten an den Kunden ab. Auskünfte im Rahmen eines solchen Fremderwerbes sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Bei Fremdsoftware, die von uns vertrieben wird, ergibt sich der Leistungsumfang aus den mitgelieferten Handbüchern. Gleiches gilt für unsere Allgemein-Software. Sollen zusätzliche Funktionen etc. gewünscht und programmiert werden, so ist dies im Auftrag im Einzelnen schriftlich zu vereinbaren. Ein Anspruch auf die Herausgabe des Source-Codes besteht nicht.

Bei von uns für den Kunden erstellter Individual-Software ergibt sich der Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung. Die Erstellung der Leistungsbeschreibung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, kostenpflichtig. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass über die Leistungsbeschreibung hinaus keine zusätzliche Dokumentation (Handbuch etc.) mitzuliefern ist. Sollte etwas Anderes vom Kunden gewünscht werden, hat er dies in der Leistungsbeschreibung aufnehmen zu lassen und dies auch besonders zu vergüten.

Der Kunde erhält bzgl. sämtlicher Software nur ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht im vom Lieferanten / Hersteller gewährten Rahmen.

Alle Urheberrechte verbleiben bei den Herstellern bzw. bei uns. Bei Verletzung unserer Urheberrechte können wir unbeschadet weitergehende Ansprüche vom Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Wird von uns erstellte Software oder Individualsoftware unbefugt weitergegeben, ist eine Vertragsstrafe mindestens in Höhe des dreifachen Kaufpreises der Software verwirkt.

8. Zusätzliche Bedingungen Internet-Dienste

Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden über das Internet abgerufenen Inhalte. Der Kunde nutzt das Internet in eigener Verantwortung und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften (z.B. Anbieterkennungspflicht gem. § 5 Telemediengesetz).

Wir sind ständig bestrebt, unsere Dienste zu erweitern und zu verbessern. Dieses kann es aus technischen Gründen notwendig machen, den Zugang zum Internet über uns oder sonstige Dienste kurzzeitig zu unterbrechen (z.B. für Wartungsarbeiten). Dies berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Passwörter und sonstige Zugangsdaten zu unseren Diensten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Schäden, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Weitergabe von Passwörtern und/oder Zugangsdaten an Dritte entstehen.

9. Verhaltensregeln bei der Nutzung von Internetservices

Der Kunde darf den durch uns bereitgestellten Zugang zum Internet nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere ist dem Kunden die Bereitstellung oder Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (beispielsweise das Angebot zum Download urheberrechtlich geschützter Musik-Daten, Texte, Zeichnungen, Fotografien usw. ohne Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten), von jugendgefährdenden Inhalten ohne ausreichende Sicherung gegen die Kenntnisnahme durch Jugendliche unter 18 Jahren oder von verbotenen (beispielsweise kinderpornographischen, rassistischen, extremistischen, beleidigenden, obszönen, verleumderischen oder ehrverletzenden) Inhalten untersagt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Kunde in Kenntnis der Inhalte des von ihm angebotenen oder weitergeleiteten Materials und der gesetzlichen Bestimmungen war.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die nach unserer vernünftigen Einschätzung gegen die vorstehenden Verhaltensregeln verstoßen, zu entfernen und den Kunden von der weiteren Nutzung auszuschließen, falls er diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung durch uns fortsetzt.

Der Kunde verpflichtet sich, uns von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen uns aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Ziff. 9 Ab. 1 erhoben werden auf erstes Anfordern freizustellen und uns sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige von uns zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.

Kunden dürfen keine E-Mails an Personen verschicken, die den Empfang derartiger E-Mails ausdrücklich ablehnen (Spamming) und keine E-Mails böswilligen Inhaltes versenden. Kunden, die einen eigenen Mailserver einsetzen, sind verpflichtet, diesen so zu konfigurieren, dass er nicht von anderen Nutzern als Fremd-Relay genutzt werden kann. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensmaßregeln können wir den Kunden mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung unserer Services ausschließen.

10. Zusätzliche Bedingungen für Webdesign-Leistungen

Werden bei der Erstellung von Internetpräsenzen auf Wunsch des Kunden von diesem entworfene oder bereitgestellte Layouts, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Dateien oder Domain-Namen (im folgenden Fremdmaterial) verwendet, erklärt der Kunde alle etwaig berührten Rechte Dritter ordnungsgemäß erworben zu haben.

Der Kunde verpflichtet sich, uns auf erstes Anfordern von allen Forderungen Dritter freizustellen und uns sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige von uns zu leistende Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten, die Dritte gegen uns geltend machen, weil berührte Rechte Dritter für die Nutzung des Fremdmaterials nicht ordnungsgemäß erworben worden sind.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund.

 
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